Wir kämpfen für Ihre Rechte als Steuerzahler
Bringen unsere Kampagnen die Dinge ins Rollen, geht es manchmal schnell, da überschlagen sich die Ereignisse fast. Gelegentlich ist es ein langer steiniger Weg bis zum Erfolg. Da braucht es unzählige Gespräche, viel Überzeugungsarbeit und Geduld, um Veränderungen bewirken zu können.
Der Bund der Steuerzahler kennt beides. So bleiben wir an den Themen der Steuerzahler dran, wenn es sein muss über Jahre, denn wir wissen: Das bessere Argument, Hartnäckigkeit und beharrliche Arbeit zahlen sich für die Steuerzahler aus. Unsere Erfolge sind uns Lohn und Belohnung.
Unser Dank gilt unseren Mitgliedern und Förderern. Ihre tatkräftige Unterstützung machen unsere Arbeit erst möglich und erfolgreich.
Erfolge von denen Sie direkt profitieren
Ende des Branntweinmonopols
Unser Erfolg
Lange hatte der BdSt dafür gekämpft, dass die Subventionierung des Branntweinmonopols zu Fall gebracht wird. Nun endete das Monopol Ende 2017. Im Rahmen des seit 1919 bestehenden Monopols übernimmt der Staat den von Brennereien produzierten landwirtschaftlichen Alkohol zu garantierten Preisen, die weit über dem Marktpreis liegen. Die Differenz zwischen hohem Abnahme- und geringem Verkaufspreis musste bisher der Steuerzahler füllen – mit teils 80 Mio. Euro im Jahr.
BdSt-Musterklage zu Straßenausbaubeiträgen: Binnen weniger Monate bis zum BFH
Unser Erfolg
Seit dem Jahr 2017 unterstützt der Verband ein Musterverfahren zu den Straßenausbaubeiträgen. Hier geht es um die Frage, ob Erschließungskosten, die ein Immobilieneigentümer für den Ausbau der Straße zahlen muss, in der Einkommensteuererklärung als Handwerkerleistung abgesetzt werden dürfen. Bereits wenige Monate nach Beginn des Klageverfahrens konnte die Rechtsfrage im Herbst 2017 dem Bundesfinanzhof vorgelegt werden. Zuvor hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Klage zwar abgewiesen, die Revision jedoch ausdrücklich wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (Az.: VI R 50/17).
Grundsteuer: Bundesverfassungsgericht nimmt alte Bewertung ins Visier
Unser Erfolg
Im Januar 2018 befasste sich das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung mit der Grundsteuer. Im Detail geht es um die sog. Einheitsbewertung. Diese ist Basis für die Berechnung der Grundsteuer und stammt noch aus dem Jahr 1964 (bzw. 1935 für die neuen Bundesländer). Der BdSt wurde als sachkundiger Dritter zur mündlichen Verhandlung eingeladen. Vorab haben wir uns in einer Stellungnahme für ein sog. Einfachmodell ausgesprochen. Unser Ziel: Eigentümer und Mieter dürfen nicht stärker belastet werden. Mit dieser Forderung konnten wir die Presse und die Öffentlichkeit bereits Ende 2017 für dieses Thema sensibilisieren.
Bürokratieabbau: Unsere Meinung ist gefragt!
Unser Erfolg
Die Geschäftsstelle „Bürokratieabbau“ im Bundeskanzleramt befasst sich mit Problemen bei der Einstellung von Arbeitnehmern. Eine Befragung des Statistischen Bundesamtes (sog. Lebenslagenbefragung) ergab, dass viele Unternehmen bei der Anmeldung von Beschäftigten Schwierigkeiten haben. Deshalb wurde im Rahmen eines Workshops im Dezember 2017 über Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert. Der BdSt nimmt an dem Workshop teil und brachte viele Punkte ein, die den bürokratischen Aufwand für Arbeitnehmer und Unternehmer verringern könnten.
BdSt erreicht Klarheit bei der Besteuerung von Geschäftsgeschenken
Unser Erfolg
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil die Steuerregeln für Geschäftsgeschenke verschärft. Danach hätten viele Unternehmer ihre Geschäftsgeschenke möglicherweise nicht mehr als Betriebsausgabe abziehen können. Der BdSt hat direkt beim Bundesfinanzministerium nachgehakt und sich dafür eingesetzt, dass die günstigere Rechtsauffassung weiter bestehen bleibt. Auf unsere Nachfrage gab das Finanzministerium dann Entwarnung: Es bleibt bei der bisherigen Rechtslage! Das dürfte vielen Unternehmern die Bestellung der Geschäftsgeschenke etwa für die nächste Weihnachtszeit erleichtern.
Abgabefrist für elektronische Steuererklärungen verlängert
Unser Erfolg
Der Bund der Steuerzahler in Bayern hat dem Bayerischen Finanzminister vorgeschlagen, die Abgabefrist für die Steuererklärung auf den 31.07. zu verlängern, nachdem dies gesetzlich ab dem Jahr 2018 vorgesehen ist. Das Finanzministerium hat diese Anregung zumindest zum Teil aufgenommen und die Abgabefrist für elektronisch abgegebene Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2016 auf Ende Juli verlängert.
Weg mit der „STRABS“
Unser Erfolg
Wenn von „STRABS“ die Rede ist, geht es nicht um Strumpfhalter, sondern um das Beitragsmonster Straßenausbaubeitragssatzung. Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, streitanfällig und verursachen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger auf kommunaler Ebene. Daher fordert der BdSt Bayern seit langem die Abschaffung der „STRABS“.
Erster Erfolg: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat erklärt, die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abzuschaffen. Auch unterstützt der bayerische Landesverband den Vorstoß der Freien Wähler, mit einem Volksbegehren die Straßenausbaubeiträge endlich zu Fall zu bringen. Dies ist längst überfällig.
Erfolgreicher Kampf gegen die Straßenreinigungsgebühr
Unser Erfolg
Ab 2018 sollten alle Hamburger Grundstückseigentümer eine Straßenreinigungsgebühr entrichten. Über die Nebenkosten hätten am Ende auch die Mieter draufzahlen müssen. Der Senat wollte durch die neue Gebühr jährlich rund 27 Mio. Euro zusätzlich einnehmen – trotz Rekordsteuereinnahmen. Durch das Engagement des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. (in einem Bündnis mit CDU, FDP, Grundeigentümer-Verband, Mieterverein und Sozialverband) konnte die Gebühr am Ende jedoch noch verhindert werden. Der Senat ist eingeknickt und wird die zusätzlichen Anstrengungen der Stadtreinigung aus Steuermitteln finanzieren.
Abschaffung von Bagatellsteuern im Landkreis Limburg-Weilburg
Unser Erfolg
Anfang Dezember beschloss der Kreistag Limburg-Weilburg ab 2018 auf die Erhebung der Jagd- sowie der Gaststättenbetriebsteuer zu verzichten. Der BdSt Hessen spricht sich seit Jahren gegen solch überflüssige Bagatellsteuern aus, da der durch sie verursachte Verwaltungsaufwand meist in keinem vernünftigen Verhältnis zu den erzielten Einnahmen steht. Aus Sicht des Verbands haben Bagatellsteuern, zu denen unter anderem auch die Pferdesteuer, Bettensteuer oder die Zweitwohnungsteuer zählen, in einem modernen, gerechten und nachvollziehbaren Steuersystem nichts verloren. Neben dem geringen Ertrag spreche auch ihre Willkürlichkeit gegen Bagatellsteuern. Schließlich werde immer eine bestimmte, eng abgegrenzte Gruppe belastet, ohne dass es dafür eine stichhaltige Begründung gebe.
Einfrieren fiktiver Hebesätze
Unser Erfolg
Der „fiktive Hebesatz“ bei der Grundsteuer B ist eine wichtige Stellschraube zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen. Steigt er, passen viele Kommunen ihre tatsächlichen Hebesätze nach oben an, um bei den Schlüsselzuweisungen nicht schlechter gestellt zu werden. Der BdSt NRW hat gefordert, den fiktiven Hebesatz einzufrieren, um die Steuererhöhungs-spirale zu durchbrechen. CDU und FDP kommen dieser Forderung nun nach.
Keine Dichtheitsprüfung für alle
Unser Erfolg
Seit vier Jahren plädiert der BdSt NRW für eine landesweite und bürgerfreundliche Regelung zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen. Die Landesregierung hat dieses Thema aufgegriffen und erklärt im Koalitionsvertrag: „Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsfällen geben.“
Verzicht auf Sondernutzungsgebühren
Unser Erfolg
Der Landesbetrieb Straßen.NRW erhebt Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfern- und an Landesstraßen – im Gegensatz zu Bayern, Sachsen und Thüringen. Für die betroffenen Grundstückseigentümer können diese Gebühren enorme Belastungen zur Folge haben. Der BdSt NRW hat dies kritisiert und begrüßt es nun, dass die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausführt: „Bei den Landesstraßen wird auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren im Außenbereich nach dem Vorbild Bayerns zukünftig verzichtet.“
Mitglied bleibt beitragsfrei in der Familienversicherung
Unser Erfolg
Frau G. liegt mit ihren Einkünften aus ihrer selbstständigen Tätigkeit deutlich unterhalb der Einkommensgrenze von 5.100 Euro pro Jahr für die beitragsfreie Familienversicherung über ihren Ehemann, die ihr von der Krankenkasse auch seit Jahren gewährt worden ist.
Plötzlich verlangte die Krankenkasse jedoch eine Nachzahlung von knapp 5.000 Euro sowie ab sofort monatliche Beiträge von gut 400 Euro. Wegen der Beschäftigung von zwei Minijobbern sei sie als hauptberufliche Selbstständige anzusehen und könne deshalb trotz ihres niedrigen Einkommens nicht mehr beitragsfrei familienversichert sein, sondern müsse eigene Beiträge zahlen.
Schlicht falsch war jedoch die Aussage der Krankenkasse, dass allein wegen der Beschäftigung von Angestellten zwingend eine hauptberufliche Selbstständigkeit anzunehmen ist. Der BdSt konnte dem Mitglied einschlägige Bestimmungen nennen, auf die es sich gegenüber der Krankenkasse berufen konnte. Die Krankenkasse musste einlenken und verzichtete sowohl auf die Nachforderung der 5.000 Euro als auch den laufenden Beitrag von 400 Euro.
Erfolgreich in günstigere Pflegeversicherung gewechselt
Unser Erfolg
Frau K. ist 78 Jahre alt und Rentnerin. Von ihrer Krankenkasse wurde sie wie eh und je als freiwillig Versicherte geführt. In der BdSt-Mitgliederzeitschrift las sie, dass viele freiwillig Versicherte im Rentenalter Anspruch auf die günstigere Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) haben, die Krankenkassen diesbezüglich aber oft unzureichend informieren und die Versicherten deshalb selbst aktiv werden müssen.
Mit einem Anruf beim BdSt ließ sie sich noch mal die Zugangsvoraussetzungen zur KVdR erläutern und konnte feststellen, dass diese in ihrem Fall gegeben waren. So informiert sie ihre Krankenkasse, die die Umstellung ihrer Krankenversicherung letztlich bewilligen musste. Frau K. spart seither jeden Monat mehrere hundert Euro Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.
Pferdesteuer wird in Schleswig-Holstein verboten
Unser Erfolg
Die neue Landesregierung hat in Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf zum Verbot der Pferdesteuer vorgelegt. Dies hatte der Bund der Steuerzahler immer gefordert. Grund für die Gesetzesinitiative ist der Beschluss der Gemeindevertretung von Tangstedt, in ihrem Gemeindegebiet eine Steuer auf das Halten von Pferden zu erheben. Trotz großen öffentlichen Drucks und der klaren Position des Bundes der Steuerzahler wollten sich die Gemeindevertreter davon nicht abbringen lassen. Jetzt stellt der Gesetzgeber klar, dass es in Schleswig-Holstein keine Steuer auf Pferde geben soll.
Straßenausbaubeiträge nur noch freiwillig
Unser Erfolg
Die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden, Straßenausbaubeiträge bei ihren Anwohnern zu erheben, ist gekippt. Die Gemeinden sind jetzt frei in ihrer Entscheidung, ob sie zu diesem Finanzierungsinstrument greifen wollen. Damit wird eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler endlich umgesetzt. Gemeinden können in einer Satzung regeln, dass die Anlieger an den Kosten eines Straßenausbaus beteiligt werden sollen. Doch viele Gemeinden in Schleswig-Holstein brauchen das Geld gar nicht, weil sie hohe Rücklagen besitzen. In anderen Fällen kommt es zu erheblichen Ungerechtigkeiten mit Existenz bedrohenden Gebührenbescheiden. Darum ist es richtig, die Politiker vor Ort selbst entscheiden zu lassen, wie sie den Straßenausbau am besten finanzieren.
Höhere Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter
Unser Erfolg
Die große Koalition hat sich darauf verständigt, die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 Euro auf 800 Euro anzuheben. Von dieser Änderung profitieren Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler, denn ab dem Jahr 2018 können kleinere Güter direkt im Jahr der Anschaffung abgeschrieben und müssen nicht mehr über mehrere Jahre in der Buchhaltung mitgeschleppt werden. Damit ist die Anhebung ein echter Beitrag zur Bürokratieentlastung, denn lange Abschreibungsregister gehören künftig der Vergangenheit an. Der BdSt hatte sich seit langem für diese Anpassung stark gemacht.
BdSt-Forderung zu bürgerfreundlichen Steuerbescheiden aufgegriffen
Unser Erfolg
Auf der Jahrestagung der Finanzministerkonferenz im Mai 2017 haben sich die Finanzminister für bürgerfreundlichere Steuerbescheide ausgesprochen. Sie nehmen damit die Kritik des BdSt auf, dass die Einkommensteuerbescheide für viele Steuerzahler unverständlich sind. Ziel der Bundesländer ist es, die Steuerbescheide übersichtlicher zu strukturieren, eine einfachere Sprache zu verwenden und die Steuerberechnungen verständlicher darzustellen. Dies entspricht exakt den Forderungen aus der BdSt-Broschüre „60 Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts“, die im November 2016 aktualisiert wurde.
BdSt gewinnt für Unternehmer beim Bundesverfassungsgericht
Unser Erfolg
Verluste dürfen nicht pauschal untergehen, wenn ein neuer Gesellschafter Anteile einer GmbH kauft. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im März 2017 entschieden und damit die Rechtsauffassung des BdSt bestätigt. Nach § 8c Abs. 1 KStG (sog. Mantelkaufregelung) kam es bei Kapitalgesellschaften zu einem anteiligen Verlustuntergang, wenn innerhalb von fünf Jahren zwischen 25 Prozent bis 50 Prozent der Anteile auf einen neuen Erwerber übertragen werden. Das heißt, Verluste aus der bisherigen Tätigkeit der Gesellschaft gehen verloren und stehen dann für eine spätere Verrechnung mit Gewinnen nicht mehr zur Verfügung. Diese pauschale Verlustkürzung ging dem Bundesverfassungsgericht zu weit. Der Gesetzgeber muss nun bis spätestens zum 31. Dezember 2018 eine neue Regelung beschließen. Schafft er dies nicht, so ist die Verlustkürzungsvorschrift von Anfang an nichtig (Az.: 2 BvL 6/11). Von der Entscheidung können auch andere Unternehmer profitieren, bei denen zwischen 2008 und 2015 Verluste aufgrund eines entsprechenden Gesellschafterwechsels gekürzt wurden. Damit hat sich der BdSt mit seinem Musterprozess erfolgreich für eine Vielzahl von Unternehmen eingesetzt!
Längere Übergangsfrist bei Registrierkassen
Unser Erfolg
Im Dezember 2016 hatte der Gesetzgeber beschlossen, entschiedener gegen manipulierbare Ladenkassen vorzugehen: Spätestens im Jahr 2020 müssen elektronische Ladenkassen über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle besteht. Damit sollen Manipulationen an elektronischen Kassen vermieden werden. Allerdings müssen auch ehrliche Unternehmer neue Kassen anschaffen bzw. ältere Kassen nachrüsten. Deshalb hatte der BdSt verträgliche Übergangsfristen für die Neuregelung gefordert, denn die Neuanschaffung bzw. Nachrüstung löst bei den betroffenen Unternehmern Kosten aus. Diese Kritik wurde aufgegriffen: Im Gesetz wurde festgeschrieben, dass übergangsweise Registrierkassen, die zwischen dem 25. November 2010 und dem 1. Januar 2020 angeschafft wurden und nicht nachrüstbar sind, bis längstens Ende 2022 weiter im Unternehmen eingesetzt werden dürfen.
Mehr Zeit für die Steuererklärung
Unser Erfolg
Künftig bekommen die Steuerzahler mehr Zeit, ihre Einkommensteuererklärung abzugeben. Das hatte der BdSt im Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gefordert. Ab dem Veranlagungsjahr 2018 können Steuerzahler die Steuererklärungen zwei Monate später abgeben. Das heißt, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 muss statt am 31. Mai erst am 31. Juli 2019 beim Finanzamt eingehen. Steuerzahler, die sich von einem Steuerberater, Rechtsanwalt oder Lohnsteuerhilfeverein helfen lassen, haben bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres Zeit. Auch in diesen Fällen wurde die Abgabefrist um zwei Monate verlängert. Damit sind Fristverlängerungsanträge in vielen Fällen entbehrlich, was das Steuerverfahren vereinfacht.
Vordrucke zur Einkommensteuererklärung verbessert
Unser Erfolg
Für Spenden, die ab dem Jahr 2017 gemacht werden, muss der Spendenbeleg der Einkommensteuererklärung nicht mehr beigefügt werden. Die Belege sind nur noch auf Verlangen des Finanzamtes vorzulegen. Auf Anregung des BdSt wird in der Anleitung zur Einkommensteuererklärung auf die geänderte Rechtslage hingewiesen. Zudem hatte der BdSt darauf aufmerksam gemacht, Neuerungen aus dem BMF-Schreiben zu haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen vom 9. November 2016 zu ergänzen. Diesem Vorschlag ist das Bundesfinanzministerium gefolgt und hat zusätzlich auf die Absetzbarkeit der Kosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen, für die Tierbetreuung oder -pflege und für Dichtigkeitsprüfungen hingewiesen.
Pferdesteuer abgewehrt
Unser Erfolg
Zu Beginn 2016 haben einige Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg über die Erhebung einer Steuer auf das Halten und Nutzen von Pferden zur Freizeitgestaltung nachgedacht. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat die betroffenen Gemeinden angeschrieben und mit zahlreichen Argumenten zum Verzicht auf die Einführung dieser Bagatellsteuer aufgefordert. Fazit: Sämtliche Kommunen sind von ihrem Vorhaben abgerückt.
Datenschutz durchgesetzt
Unser Erfolg
Wenn Landwirte bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) Altersrente beantragen, erfordert die SVLFG die Vorlage des vollständigen Übergabevertrags zum Nachweis einer Hofabgabe. Das Schwärzen von höchstpersönlichen Vereinbarungen wurde nicht akzeptiert. In einem dem Bund der Steuerzahler konkret bekannt gewordenen Fall hat sich die SVLFG nicht mit den einschlägigen relevanten Passagen der notariellen Hofabgabeurkunde begnügt, sondern auch Einsicht in private, höchst persönliche Vereinbarungen verlangt, die mit der Nachweispflicht einer Hofabgabe nicht das Geringste zu tun haben. So wurden z.B. Vereinbarungen über Wohnrecht, Pflege im Alter, Naturalzuwendungen, Grabpflegevereinbarungen etc. verlangt.
Der Bund der Steuerzahler in Bayern hatte aus datenschutzrechtlichen Gründen Zweifel daran, ob das Verlangen auf vollständige Urkundeneinsicht noch dem Datenschutz entspricht. Denn zur Gewährung einer Altersrente für Landwirte sind lediglich ein Nachweis der Beitragsjahre, des entsprechenden Alters des Landwirts und ein Nachweis der Hofübergabe erforderlich. Weitere höchst persönliche Vereinbarungen dürfen insoweit nicht interessieren. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit folgt der Rechtsauffassung des bayerischen Landesverbands. Sie hat demzufolge die SVLFG gebeten, diese Rechtsauffassung in der Praxis umzusetzen.
Niedersachsen: Info-Hotline der Finanzämter nun kostenlos
Unser Erfolg
Die niedersächsischen Finanzämter verfügen über eine Servicenummer, die bei allgemeinen Steuerfragen angerufen werden kann. Doch diese Info-Hotline war jahrelang gebührenpflichtig. Bis zu 42 Cent pro Minute wurden fällig, wenn man zum Beispiel vom Handy aus Fragen an die Finanzverwaltung richtete. Der BdSt in Niedersachsen und Bremen erhob gegen diese Abzocke seine Stimme und forderte das Land auf, die Info-Hotline auf eine kostenlose 0800er-Nummer umzustellen – mit Erfolg. Seit Ende März 2017 fallen für die Steuerbürger keine Kosten mehr an. Auf die Telefongebühren muss übrigens nicht das Land verzichten, sondern die Deutsche Telekom, die an der alten Servicenummer lange kräftig verdiente.
Wassercent kommt nicht
Unser Erfolg
Die Thüringer müssen auch künftig keine Wasserabgabe zahlen. Wie Umweltministerin Anja Siegesmund am 24. Februar 2016 mitteilte, soll es statt des umstrittenen Wassercents nun ein Hochwasserschutz-Finanzierungsgesetz geben. Damit ist auch der zweite Versuch der Thüringer Regierung gescheitert, diese Wasserentnahmeabgabe einzuführen. Der BdSt Thüringen hatte sich während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 gegen diese Belastungserhöhung ausgesprochen, die alle Verbraucher getroffen hätte. Schließlich hat Thüringen im bundesweiten Vergleich eine der höchsten Gebühren bzw. Entgelte für Wasser.
Politikfinanzierung
Transparenz bei der Diätenautomatik
Unser Erfolg
Innerhalb der ersten 3 Monate einer neuen Wahlperiode müssen die Bundestagsabgeordneten einen Beschluss fassen, wenn sie ihre jährliche, automatische Diätenanhebung die gesamte Wahlperiode über beibehalten wollen. Im Dezember 2017 wollte der Bundestag dies klammheimlich ohne öffentliche Debatte tun. Doch der BdSt merkte den Coup und startete eine Medienkampagne. Damit erzeugte der Verband einen so großen öffentlichen Druck, dass die Abgeordneten einknickten und sich einer Debatte im Bundestag zur Diätenautomatik stellen mussten.
Ministergesetz soll geändert werden
Unser Erfolg
Das Thema Wartefrist/Karenzzeit wurde bislang im Thüringer Ministergesetz nicht behandelt.
Beim Wechsel von Ministern unmittelbar nach der Amtszeit in die Wirtschaft kann es dazu kommen, dass die über das öffentliche Amt erworbenen besonderen Kenntnisse und Kontakte wirtschaftlich verwertet werden. Das über ggf. Jahre erworbene Insiderwissen und das mit anderen Spitzen von Politik und Wirtschaft geknüpfte Netzwerk könnten so durch die Verfolgung privater Interessen zu barem Geld werden. So unsere Befürchtung u. a. in einer Stellungnahme aus dem Jahre 2011 zur 2. Änderung des Ministergesetzes.
Nunmehr hat die aktuelle Landesregierung am 20.12.2017 mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes diese Problematik aufgegriffen. Ein klarer Punktsieg für den BdSt Thüringen, der zudem zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde.
Erhöhung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete verhindert
Unser Erfolg
Die Fraktionen von GRÜNEN, CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg planten Anfang 2017, die Altersversorgung für Abgeordnete im Stuttgarter Landtag zu erhöhen. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg kritisierte dieses Vorhaben scharf. Er erinnerte daran, dass vor einigen Jahren eine Systemumstellung bei der Altersversorgung stattgefunden hat. Auf der einen Seite wurden die Aktivbezüge erhöht, auf der anderen Seite die Altersversorgung eingeschränkt. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg lehnte es ab, dass nun ein Teil dieser Vereinbarung aufgekündigt wird. Außerdem wies der Landesverband auf die Verfassungswidrigkeit der Pensions-Pläne und auf deren Unverhältnismäßigkeit medienwirksam hin. Nach ca. einer Woche knickte die Politik ein, das beschlossene Gesetz zur Anhebung der Altersbezüge wurde zurückgenommen und der alte Stand wiederhergestellt. Das ist ein großer Erfolg für den Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg.
Wesendorf: Teuren Gemeindedirektorposten verhindert
Unser Erfolg
Die niedersächsische Gemeinde Wesendorf ließ ihre Verwaltungsgeschäfte jahrelang von der gleichnamigen Samtgemeinde erledigen. Als diese eine höhere Kostenerstattung verlangte, entschied sich die 5.200-Einwohner-Gemeinde für den Aufbau einer eigenen Verwaltung mit entsprechendem Personal. Für den Posten des hauptamtlichen Gemeindedirektors sah sie eine unangemessen hohe Vergütung vor. Der Bund der Steuerzahler intervenierte bei der Kommunalaufsicht und konnte die Stellenbesetzung verhindern.
Fraktionsfinanzierung – Hohe Wellen in der Landtagsdebatte
Unser Erfolg
Im Zuge der im Dezember 2016 veröffentlichten Analyse und Bewertung der Fraktionsfinanzierung in Sachsen-Anhalt („Üppig, rechtswidrig, verfassungswidrig“) ergaben sich für den BdSt zum einen Hinweise auf die unzulässige Parteienfinanzierung, also der Verwendung von Fraktionsgeldern für die Parteiarbeit in Sachsen-Anhalt. Zum anderen entstand der Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern.
Daraufhin stellte der Landesverband Strafanzeige, dessen Erhalt die Staatsanwaltschaft Magdeburg inzwischen bestätigte. Zusätzlich wurde das zuständige Referat im Bundestag (Parteienfinanzierung Landesparlamente) eingeschaltet.
Insbesondere die Verbandsforderung nach der Abschaffung der rechtswidrigen Sondervergütungen an Abgeordnete (Funktionszulagen) sorgte im Landtag für rege Diskussionen. Das brisante Thema wurde durch eine Oppositionsfraktion auf die Tagesordnung der Landtagsdebatte am 15.12.2016 gesetzt.
Im März 2017 bestätigte der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt zudem die Verbands-Vermutung der teilweise fragwürdigen Funktionszulagen. Nach einem ersten Protest der meisten Landtagsfraktionen und einer kritischen Berichterstattung durch die Presse fordern nun auch die Landtagfraktionen eine klare Regelung und die damit verbundene Rechtssicherheit.
Staatsverschuldung
Förderung der Kreativwirtschaft
Unser Erfolg
Die regelmäßige Kritik des BdSt an unnötigen Ausgaben im Bundeshaushalt trägt Früchte. So kritisierte der Verband 2016 im Rahmen seiner „Aktion Frühjahrsputz – Einsparungen im Bundeshalt“ ein neues Förderprogramm des Auswärtigen Amtes zur globalen Vermarktung der deutschen Kreativ-Szene. Als überflüssig kritisierte der BdSt das Programm. Das Ministerium reagierte: 2017 wurde die Förderung von 10 auf 5 Mio. Euro halbiert, 2018 läuft sie gänzlich aus.
Schuldenabbau im Freistaat Bayern
Unser Erfolg
Die bayerische Staatsregierung hat mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 zum 12./13. Mal in Folge einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorgelegt. Gleichzeitig wird der Freistaat Bayern – wie vom bayerischen Landesverband stets gefordert – lt. Nachtragshaushalt 2018 1,5 Mrd. Euro an Altschulden tilgen. Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist somit geprägt von keiner neuen Schuldenaufnahme, Schuldentilgung, hohen Investitionen und soliden Rücklagen.
Der Bund der Steuerzahler fordert und hofft, dass der Freistaat Bayern sein erklärtes Ziel – schuldenfrei im Jahr 2030 – erreichen wird.
Schuldentilgung
Unser Erfolg
Mitte des Jahres 2017 entschloss sich die Landesregierung Baden-Württemberg endlich dazu, eine langjährige – und angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen mehr als nachvollziehbare – Forderung des Bundes der Steuerzahler umzusetzen: Ab dem Jahr 2018 wird damit begonnen, Landesschulden zu tilgen. Zwar könnte die Schuldentilgung höher ausfallen, aber die eingeplanten 500 Mio. Euro sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Zumal ursprünglich lediglich geplant war, gerade einmal 200 Mio. Euro einzusparen. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sprach sich aber vehement für eine höhere Schuldentilgung aus – mit Erfolg.
Hessische Schuldenuhr läuft 2018 leicht rückwärts
Unser Erfolg
Eigentlich sah die mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2018 eine Nettokreditaufnahme von 100 Mio. Euro vor. Aufgrund anhaltend hoher Steuereinnahmen plant die hessische Landesregierung aber nicht nur keine Schulden aufzunehmen, sondern erstmals sogar Altschulden zu tilgen. Zwar sollen lediglich 200.000 Euro abgetragen werden, dennoch ist dies aus Sicht des BdSt Hessen ein Anfang, auf dem es aufzubauen gilt. Der Verband hat darauf seit Jahrzehnten hingearbeitet und daran nicht zu-letzt mit der erfolgreichen Kampagne für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung mitgewirkt.
Hessen unternimmt etwas gegen Zweckentfremdung kommunaler Kassenkredite
Unser Erfolg
Anfang Juli hat die hessische Landesregierung die sogenannte Hessenkasse vorgestellt. Damit will das Land kommunale Kassenkredite ablösen, um damit die Sanierung der Kommunalfinanzen voranzutreiben. Bisher müssen sehr viele hessische Kommunen sogenannte Kassenkredite, also quasi Dispokredite, schultern. Diese sollten ursprünglich nur kurzfristig Liquidität sichern, um laufende Ausgaben zu decken. Diese angehäuften Altfehlbeträge belaufen sich inzwischen hessenweit auf insgesamt rund sechs Mrd. Euro. Mit dazu beigetragen hat neben dem niedrigen Zinsniveau auch die Tatsache, dass über Jahre hinweg kein Regelwerk über die maximale Aufnahmehöhe von Kassenkrediten bestand. Der BdSt Hessen hatte immer wieder auf ausgeglichenen Haushalten bestanden. Dadurch würden Überziehungskredite zu einer Randerscheinung. Mit der Hessenkasse versucht das Land, nun quasi die früheren Fehler wieder auszubügeln. Zum 1. Juli 2018 werden sämtliche Altfehlbeträge der beteiligten Kommunen vom Land übernommen, sodass die Kommunen mit einem Schlag kassenkreditfrei sind. Und neue Kassenkredite soll es dann nicht mehr geben.
Tilgung von niedersächsischen Altschulden versprochen
Unser Erfolg
Die neue rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen will in der gesamten Legislaturperiode bis 2022 keine neuen Kredite zur Haushaltsfinanzierung aufnehmen. Auf Druck des Bundes der Steuerzahler haben führende Politiker jetzt zusätzlich versprochen, mit dem Abtrag des niedersächsischen Schuldenberges von 61,3 Mrd. Euro spätestens mit dem Haushalt 2019 zu beginnen. Damit setzen sich die haushaltspolitischen Vorstellungen des Bundes der Steuerzahler immer mehr durch. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Zukunftslasten abgebaut werden.
Regierungskommission prüft Effizienz der Landesverwaltung Niedersachsen
Unser Erfolg
Wiederholt hat der Bund der Steuerzahler Niedersachsen u. Bremen gefordert, die vom Land wahrgenommenen Aufgaben kritisch zu überprüfen. Jetzt wird eine Regierungskommission eingesetzt, die zeitnah die gesamte niedersächsische Landesverwaltung einer Revision unterzieht. Ziel ist es, Effektivität und Wirtschaftlichkeit der niedersächsischen Landesbehörden zu erhöhen, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Damit wird ein erster Schritt getan, um Steuergelder besser und sinnvoller zu nutzen.
„Bauernregel-Werbekampagne“ gestoppt
Unser Erfolg
Anfang des Jahres 2017 startete das Bundesumweltministerium eine ausschweifende „Bauernregel-Werbekampagne“, um aus seiner Sicht Missstände in der Landwirtschaft anzuprangern. Mit XXL-Plakaten und markigen Sprüchen zog es gegen die Bauern zu Felde. Doch der BdSt prangerte umgehend zurück, denn die Kampagne war mit dem eigentlich zuständigen Landwirtschaftsressort gar nicht abgestimmt. Für den BdSt ein No-Go, dass regierungsinterne Fehden mit millionenschweren, steuergeldfinanzierten Werbekampagnen öffentlich ausgetragen werden, um in der Bevölkerung für einseitige Stimmung zu sorgen. Das ist Steuergeldverschwendung, so das öffentliche Urteil des BdSt. Binnen weniger Tage zeigte die BdSt-Kritik Wirkung. Die Umweltministerin entschuldigte sich bei den Bauern öffentlich und stoppte die Kampagne umgehend.
Verschwendung
Entfernung von nicht notwendigen Pollern in der Hans-Kreß-Straße in Ottobrunn
Unser Erfolg
Die Gemeinde Ottobrunn hatte Ende Dezember 2017 in der Hans-Kreß-Straße 20 massive Poller installiert. Dadurch entfielen sieben öffentliche Parkplätze. Die Poller behinderten zudem Radfahrer, Fußgänger wie auch Fahrzeuge der Müllabfuhr.
Erster Erfolg: Auf massiven Protest des Bundes der Steuerzahler Bayern, wie auch der Anlieger wurden Ende Januar 2018 die nicht zwingend notwendigen, aber installierten ersten drei Poller in der Hans-Kreß-Straße durch die Gemeinde Ottobrunn wieder abgebaut.
Die schwäbische Waldbahn
Unser Erfolg
Bereits zweimal war sie im Schwarzbuch vertreten: Die schwäbische Waldbahn, eine Museumsbahn, die von Schorndorf nach Welzheim fährt. Für die Steuerzahler sind die Kosten immens. So kostete die Inbetriebnahme 3,4 Mio. Euro – geplant waren 2,9 Mio. Euro. Es gab auch noch das Vorhaben, zwei Viadukte zu sanieren. Bei einer Sanierung verdoppelten sich die Kosten von 405.000 Euro auf 800.000 Euro. Die Kosten waren Zielscheibe unserer Kritik. Dass unsere Kritik voll und ganz berechtigt war, kann jetzt jeder schwarz auf weiß in der Denkschrift 2017 des Rechnungshofes Baden-Württemberg nachlesen: Der Rechnungshof hat sich mit den Museumsbahnen im Land befasst und fordert die Politik zum Handeln auf.
Nach Schwarzbuch-Kritik verzichtet Frankfurt auf Kirchenmuseum
Unser Erfolg
Im Oktober 2017 nahm der BdSt das Frankfurter Stadthaus in sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ auf. Das ursprüngliche Nutzungskonzept sah ein Veranstaltungshaus vor – mit geplanten Kosten von 18,4 Mio. Euro. Die tatsächlichen Herstellungskosten beliefen sich aber auf 24,7 Mio. Nach der Kommunalwahl 2016 sollte ein Teil des Stadthauses zu einem ökumenischen Kirchenmuseum umgebaut werden. Doch nicht zuletzt aufgrund der Kritik des BdSt und der folgenden Medienberichterstattung zog der Frankfurter Kämmerer Ende November 2017 die Reißleine: Er stoppte den Umbau, der noch einmal eine Millionensumme verschlungen hätte. Auch die Betriebskosten von rund 250.000 Euro pro Jahr werden so eingespart. Der Kämmerer will damit auf die angespannte Haushaltssituation der Mainmetropole reagieren und beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen.
800-Millionen-Konzept für Frankfurter Bühnen soll noch einmal überdacht werden
Unser Erfolg
Im Sommer wurde eine Machbarkeitsstudie veröffentlicht, laut der eine Sanierung der in die Jahre gekommenen städtischen Bühnen in Frankfurt (Schauspiel und Oper) deutlich mehr als 800 Mio. Euro kosten würde. Der BdSt Hessen zeigte sich in einer öffentlichen Stellungnahme entsetzt über die horrenden Kostenschätzungen. Allerdings bewertete er es als positiv, dass die frankfurter Verantwortlichen aus Kostenexplosionen andernorts lernen wollen und die Karten inklusive der voraussichtlichen Mehraufwendungen für mehrere Varianten offen auf den Tisch legen. Der Verband forderte, dass es bei der Entscheidung zwischen den vorgeschlagenen Varianten sowie der Wahl des Standorts keine Tabus geben dürfe. Um die Kosten im Rahmen zu halten, sollten alle Möglichkeiten vorbehaltlos gegeneinander abgewogen und die wirtschaftlichste Variante gewählt werden. Dabei müssen unbedingt alle möglichen Einsparpotenziale ausgelotet werden, um die Gesamtkosten noch deutlich zu drücken. Im Spätherbst wurde schließlich bekannt, dass Frankfurt die Sanierung von Schauspiel und Oper neu berechnen lassen will, da eine Arbeitsgruppe der Stadt erhebliche Einsparpotenziale ermittelt habe.
Dschungelcamp-Lehrerin muss unterrichten
Unser Erfolg
Über zwei Jahre liegt die skandalöse Dschungelcamp-Reise einer Soltauer Gymnasiallehrerin nun schon zurück. Doch über die Disziplinarstrafe ist immer noch nicht entschieden. Die Pädagogin hatte sich im Januar 2016 krankschreiben lassen und begleitete ihre Tochter nach Australien zur RTL-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“. Während des Disziplinarverfahrens kürzte die Schulbehörde ihre Dienstbezüge, wogegen sich die Lehrerin erfolgreich vor Gericht wehrte. Als ihr im Dezember 2017 wieder das volle Lehrergehalt zugesprochen wurde, forderten wir, dass die Studienrätin bis zur endgültigen Entscheidung über die Disziplinarstrafe ihrer Unterrichtsverpflichtung nachkommen muss. Die Landesschulbehörde reagierte prompt und wies der Lehrerin eine Stelle an einer Schule im Heidekreis zu.
Kein Steuergeld für umstrittene Bremer Straßenbahnverlängerungen
Unser Erfolg
Höhere Baukosten, weniger Fahrgäste – der Ausbau der Bremer Straßenbahnlinie 4 ins niedersächsische Lilienthal hat sich als teurer Flop erwiesen und wurde deshalb im Schwarzbuch 2017/18 als Verschwendung kritisiert. Die Kritik blieb für zwei andere Straßenbahn-Projekte nicht ohne Wirkung. Denn auch die Verlängerungen der Linie 8 nach Stuhr/Weyhe und Linie 1 nach Mittelshuchting rechnen sich aus Steuerzahlersicht nicht. Beide Projekte hat der Bremer Senat jetzt erst einmal auf Eis gelegt. Die ursprünglich vorgesehenen Planungsgelder wurden nach unserer Schwarzbuch-Kritik nicht in den Haushalt 2018/19 eingestellt.
Keine unnötige Verlängerung der Start- und Landebahn für den Flughafen Münster-Osnabrück
Unser Erfolg
Bereits 1994 stellte der Flughafen Münster-Osnabrück den Antrag auf Planfeststellung für die Verlängerung der Startbahn von 2.170 Metern auf 3.600 Meter. Interkontinentalflüge und weitere Mittelstreckenflüge sollten so möglich werden. 120 Mio. Euro sollte das Projekt kosten. Ein verkehrswirtschaftliches Gutachten von 1996 hatte über das Jahr 2010 hinaus ein Fluggastaufkommen von rund 4,5 Millionen prognostiziert, davon ab 2015 rund eine Million Fluggäste im Interkontinentalbereich.
Der BdSt NRW hatte die kommunalen Anteilseigner eindringlich vor finanziellen Abenteuern gewarnt, darunter den Kreis Steinfurt oder die Stadt Münster. Zunächst müsse die weitere Entwicklung der Fluggastzahlen und der Konjunktur abgewartet werden, damit es letztlich nicht die Steuerzahler sind, die eine Bruchlandung machen.
Schon im Jahr 2001/2002 kam es zu einem erheblichen Einbruch der Fluggastzahlen. 2016 wurden schließlich nur noch 780.000 Menschen gezählt, die vom oder zum Flughafen geflogen sind. Ein kleines Schlupfloch hat sich der Flughafen allerdings offengehalten: Die Pläne für eine Startbahnverlängerung sollen wiederaufgenommen werden können, wenn der Bedarf dafür vorliege.
Geplante Logistikkonferenz wird abgespeckt
Unser Erfolg
Im November 2018 will das Land Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau eine sogenannte Hafenhinterland-Konferenz veranstalten. Dabei soll lt. Konzept zum einen „Sachsen-Anhalt regional und überregional öffentlichkeitswirksam als zukunftsorientierter Logistikstandort in der Mitte Europas präsentiert und beworben werden“. Zugleich soll die Konferenz „der weiteren Vernetzung der Logistikunternehmen und logistiknahen Unternehmen und Institutionen im Land dienen“.
Der Kostenansatz von 160.000 Euro bei geplanten 150 Teilnehmern sorgte schon im Vorfeld für Diskussionen. Rund 40.000 Euro sollten allein für das Einladungsmanagement (Einladungskarten) ausgegeben werden. Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt hat die geplanten Kosten und den unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld scharf kritisiert. Die Kosten müssen im Verhältnis zur Teilnehmerzahl und zur Wirkung einer solchen Veranstaltung stehen. Sogar im Logistikbeirat, der die Landesregierung in allen den Logistikbereich betreffenden Fragen berät, gab es kritische Stimmen.
Daraufhin ist das zuständige Verkehrsministerium zurückgerudert. Auch der Finanzausschuss des Landtages hat unsere Forderung nach Kostensenkung unterstützt und dem Ministerium 70.000 Euro gestrichen. Nach Auffassung einiger Abgeordneter wären sogar 30.000 Euro statt der jetzt als Obergrenze bewilligten 90.000 Euro ausreichend gewesen.
Unser Landesverband hat mit seiner Kritik dafür gesorgt, dass nunmehr erhebliche Steuergelder eingespart werden.
Verzicht auf Kompletterneuerung des Rathaus-Fahrstuhls
Unser Erfolg
Die Hansestadt Stendal in Sachsen-Anhalt wollte 2017/2018 die Kompletterneuerung eines Fahrstuhls im Stendaler Rathaus durchführen, der erst im Jahr 2009 für rund 185.000 Euro errichtet worden war. Dazu wurden im Stadthaushalt 2017 insgesamt 200.000 Euro eingeplant. Es wurden 20.000 Euro für die Prüfung der Verbesserung der Bedienbarkeit und deren Planungsarbeiten sowie 180.000 Euro für die Erneuerung des Fahrstuhls angesetzt. Dieser Teil des Kostenansatzes wurde durch Stadtratsbeschluss im Haushaltsplan 2017 mit einem Sperrvermerk belegt.
Der „alte“ Fahrstuhl ist weder kaputt noch veraltet. Die Funktionsweise wurde jedoch sowohl hinsichtlich der Bedienbarkeit als auch der geringen Geschwindigkeit als unzweckmäßig angesehen.
Kritische Nachfragen unseres Landesverbandes Sachsen-Anhalt und öffentliche Diskussionen führten dazu, dass auf den neuen Fahrstuhl nunmehr verzichtet wird. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stendal teilte uns auf unsere Fragen u. a. Folgendes mit: „Inzwischen ist nach weiterer Erörterung und Variantenprüfungen zum Zwecke der Optimierung der Bedienbarkeit durch vorhandenen Personalressourcen, eine Entscheidung über den Weiterbetrieb des Lifts in der jetzigen technischen Ausführung getroffen worden, so dass keine finanziellen Mittel, über die Instandhaltung hinaus, in die Anlage investiert werden.“
200.000 Euro gespart. Dies ist ein Erfolg unserer Initiative und unseres Einsatzes.
Keine Brücke über den Museumshafen in Büsum
Unser Erfolg
Klare Entscheidung in Büsum: In einem Bürgerentscheid entschied sich die Mehrheit gegen den Bau einer voraussichtlich rund 4,5 Mio. Euro teuren Klappbrücke über den Museumshafen. Auch der Bund der Steuerzahler hatte im Vorfeld vor den teuren Planungen gewarnt. Hintergrund sind die Pläne, an dieser Stelle einen Hotelneubau zu errichten. Der Verkehr zu diesem Projekt sollte über die neu gebaute Klappbrücke geführt werden. Doch während der Hotelneubau privat errichtet wird und die Gewinne den Investoren zugutekommen, sollte für die Brücke der Steuerzahler aufkommen. Immerhin 4,5 Mio. Euro wurden dafür kalkuliert, Geld, das im notleidenden Haushalt der Gemeinde Büsum nicht zur Verfügung steht.
Teure und überflüssige Kanalfähre gestoppt
Unser Erfolg
Nach öffentlichem Druck des Bundes der Steuerzahler stoppte das Wasser- und Schifffahrtsamt die Anmietung einer überflüssigen Kanalfähre in Rendsburg. Sie war als Ersatz gedacht für eine im Januar 2016 bei einem Unfall zerstörte Schwebefähre an gleicher Stelle. Doch obwohl die Überfahrt kostenlos ist, zählte man täglich gerade einmal 160 Passagiere. Bei Mietkosten von 2.500 Euro je Einsatztag. Der Bund der Steuerzahler forderte daher massiv, den Unsinn der teuren Ersatzfähre einzustellen. Das wurde dann auch zum 2. Juni 2017 so beschlossen.
Viel zu teure Toilette wird abgebaut
Unser Erfolg
Die öffentliche Toilette am Ahrensburger Rathaus wurde Ende Januar 2018 endgültig abgebaut. 12 Jahre lang hatte die Stadt das schön anzusehende, behindertengerechte und vollautomatische Klohäuschen bei einem privaten Dienstleister angemietet. Insgesamt kamen so Miet- und Wartungskosten von rund einer halben Million Euro zusammen. Zusätzlich wurden 18.000 Euro für Strom, Wasser und Abwasser fällig. Dagegen standen Einnahmen von gerade einmal 7.000 Euro. Bei einer Gebühr von 50 Cent je Toilettengang wurde somit jede Benutzung mit rechnerisch 30 Euro subventioniert. Darum haben wir immer eine Trennung von diesem teuren Luxus gefordert. Jetzt wurde die Anlage abgebaut. Dafür musste die Stadt noch einmal rund 8.000 Euro bezahlen. Aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Thüringen: Keine neuen Schulden
Unser Erfolg
Der thüringer Doppelhaushalt 2016/2017 sah keine neuen Schulden, aber auch keine Tilgung vor.
Nachdem für 2016 außerplanmäßig Schulden getilgt wurden, forderte der BdSt Thüringen dies auch für 2017 ein. Er bekam dabei Unterstützung durch den Rechnungshof. Nun deutet sich an, dass die Landesregierung mit dem vorläufigen Jahresabschluss 2017, der Ende Januar 2018 bekannt gemacht werden soll, eine weitere Tilgung vornehmen will.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Unser Erfolg
Über mehrere Jahre wurde das Landtagsgebäude in Baden-Württemberg saniert. Dies war nach 50 Jahren unvermeidlich. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat die Umbaumaßnahmen am Landtagsgebäude intensiv begleitet. 2016 hat sich gezeigt: Der Fertigstellungstermin wurde eingehalten, die Baukosten wurden nicht überschritten.
Erste Schuldentilgung seit 1969
Unser Erfolg
2016 war für Hessen ein Jahr mit extrem hohen Steuereinnahmen. So fiel der Finanzierungssaldo um rund 1,7 Milliarden Euro besser aus als geplant. Damit wurde nicht nur die geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 638 Millionen Euro überflüssig. Auch die allgemeinen Rücklagen konnten aufgebaut werden und betrugen zum Jahresende rund 500 Millionen Euro. Dazu kommen noch die Ressortrücklagen in Höhe von 800 Millionen Euro. Mit der in der Schuldenbremse verankerten Konjunkturausgleichsrücklage wurde mit 328 Millionen Euro darüber hinaus ein weiteres finanzpolitisches Sicherheitspolster geschaffen. Als historisch wertete der BdSt Hessen, dass das Land mit den Mehreinnahmen zum ersten Mal seit fast einem halben Jahrhundert auch Schulden abbauen konnte. Auch wenn vom letztjährigen Überschuss in Höhe von 752 Millionen Euro lediglich 200 Millionen zur Altschuldentilgung genutzt wurden, war dies dennoch ein Schritt in die richtige Richtung. Maßgeblich für die positive Entwicklung des Landeshaushalts war die vor fünf Jahren in der hessischen Verfassung verankerte Schuldenbremse. Am 27. März 2011 hatten 70 Prozent der Wähler die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung unterstützt und waren dabei unter anderem dem Aufruf des hessischen Steuerzahlerbunds gefolgt.
Brücke über den Kittelbach verhindert
Unser Erfolg
Tolle Nachrichten für die Steuerzahler in Düsseldorf: Die lange Zeit geplante Brücke über den Kittelbach wird nicht gebaut. Das für die Planungen bereitgestellte Geld fließt in die Instandsetzung eines Abenteuerspielplatzes.
2014 berichtete der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in seinem Schwarzbuch von den Plänen der Bezirksvertretung 6 im Düsseldorfer Norden, eine siebte Querungsmöglichkeit über den Kittelbach zu bauen. 18.000 Euro Planungskosten hatten die Lokalpolitiker bereitgestellt, obwohl es genügend Brücken in unmittelbarer Nähe gibt, was auch die Stadtverwaltung so sieht.
Die Pläne wurden bis zur Renaturierung des Kittelbachs auf Eis gelegt. Vorigen Monat dann berichtete der BdSt NRW, dass die Gewässerplanung jetzt abgeschlossen ist und der Bezirksvertretung vorgestellt werden sollte. Auf der Sitzung Ende März beschlossen die Politiker einstimmig, auf den Bau der Brücke zu verzichten. Grund seien die zu erwartenden Baukosten, „da aufgrund der an dieser Stelle geplanten Renaturierung des Kittelbaches sich die Brücke verlängern würde und gleichzeitig dürfen aber im Bereich der Renaturierung keine Pfeiler gesetzt werden“, so die Bezirksvertretung gegenüber dem BdSt NRW.
Das Geld für die Brücke selbst wird gespart, das für die Planung vorgesehene Geld wird in den Abenteuerspielplatz St.-Franziskus-Straße investiert. Damit hat die Einsicht in Düsseldorf gesiegt. Das Geld der Steuerzahler wird nun also für dringendere Aufgaben genutzt als für die siebte Brücke auf gut einem Kilometer.
Aussichtsplattform kommt nicht
Unser Erfolg
Anfang 2017 appellierte der Bund der Steuerzahler NRW an die Essener Politiker, auf die umstrittene Ela-Plattform im Schellenberger Wald zu verzichten. Der zuständige Ausschuss lehnte die Ela-Plattform schließlich einstimmig ab. Die Aussichtsplattform, die 50.000 Euro gekostet hätte, sollte an den Sturm Ela von Pfingsten 2014 erinnern. Von einem 20 Meter langen Steg sollte eine gute Sicht auf ein stark geschädigtes Waldstück und auf den Baldeneysee möglich sein. Informationstafeln sollen den Zustand vorher und nachher dokumentieren und weitere Infos zu den Sturmschäden bieten.
Der BdSt NRW kritisierte die Pläne als reine Steuergeldverschwendung. Entlang vieler Wanderwege und von bereits bestehenden Aussichtspunkten seien Sturmschäden zu sehen und Seeblick möglich. Eine teure Plattform für Klimakatastrophentouristen brauche es da nicht.
2016: Kein Geld für Fahrten zu Gegendemonstrationen
Unser Erfolg
Das Land hatte aus dem „Denk bunt – Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen gezahlt. Der BdSt Thüringen hielt diese Zuschüsse für höchst problematisch, weil Gegendemonstrationen aus Steuermitteln mitfinanziert wurden. Der Landesverband kritisierte diese Ausgaben für Demonstrationen, die zudem zum Teil außerhalb Thüringens stattfanden. Dadurch könnten unter Umständen Gewaltpotenzial geschürt und höhere Kosten für Polizeieinsätze hervorgerufen werden, die am Ende der Steuerzahler tragen muss. Die Ansichten des BdSt in Thüringen dazu teilte der Landesverband in einem Brief an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mit. Der Steuerzahlerbund forderte dazu auf, zukünftig keine Förderung für Fahrten zu Gegendemonstrationen zu bewilligen. Die Förderung von Maßnahmen mit agitatorischen Zielen sollte in der Richtlinie zum Landesprogramm untersagt werden. Der Erfolg: 2016 wurden keine Mittel für Fahrten zu Gegendemonstrationen ausgereicht.
Musterklagen
Keine Einschränkung der Pendlerpauschale
Unser Erfolg
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Weg zur Arbeit nicht Privatsache ist. Die Richter in Karlsruhe stellten klar, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte rückwirkend für das Jahr 2007 ab dem ersten Kilometer abzugsfähig sein müssen. Der Gesetzgeber hatte zuvor beschlossen, dass Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte ab dem Jahr 2007 steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden. Erst ab dem 21. Entfernungskilometer konnten Fahrtkosten abgesetzt werden. Gegen dieses sogenannte „Werkstorprinzip“ unterstützte der Bund der Steuerzahler ein Musterverfahren bis zum höchsten deutschen Steuergericht – und gewann. Viele Pendler erhielten aufgrund des erfolgreichen BdSt-Musterverfahrens eine Steuererstattung und der Gesetzgeber stellte den Ursprungszustand wieder her. Ein Erfolg des BdSt und der Pendler auf ganzer Linie.
Studienkosten für ein Zweitstudium
Unser Erfolg
Kosten für die zweite Ausbildung bzw. ein zweites Studium wollte die Finanzverwaltung steuerlich nicht als Werbungskosten anerkennen. Mit einem Musterverfahren hat der Bund der Steuerzahler daher klären lassen, dass diese Kosten steuerlich absetzbar sind. Seither erkennt auch die Finanzverwaltung diese Aufwendungen an.
Verluste aus verfallenen Optionen werden berücksichtigt
Unser Erfolg
Ein BFH-Urteil bringt Vorteile für Kapitalanleger: Verluste aus verfallenen Optionen können steuermindernd geltend gemacht werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof 2016 und stellte sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Zuvor blieben die Anleger auf diesen Verlusten sitzen: Entwickeln sich Kaufoptionen nicht wie erwartet und werden sie am Ende der Laufzeit als wertlos aus dem Wertpapierdepot der Anleger ausgebucht, können Anleger den Verlust in Höhe der bezahlten Optionsprämien geltend machen. Der BdSt hatte das Klageverfahren fachlich unterstützt.
Abfindungen BVerfG
Unser Erfolg
Abfindungen wurden bis zum Jahr 1999 mit der Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes besteuert. Seit dem 1. Januar 1999 gilt eine ermäßigte Besteuerung nach der sogenannten Fünftel-Regelung. Diese Änderung wurde rückwirkend eingeführt. Dagegen setzte sich der BdSt erfolgreich zur Wehr: Die rückwirkend angeordnete Ersetzung des halben Steuersatzes für Entlassungsabfindungen ist mit den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes unvereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Viele Steuerzahler konnten ihre Abfindungen daher noch mit dem hälftigen Steuersatz versteuern.
Künstlersozialabgabe
Unser Erfolg
Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage gegen die Künstlersozialabgabe zwar nicht zur Entscheidung angenommen – dennoch hat sich der Einsatz gelohnt! Denn unser Engagement hat dazu beigetragen, dass Politik und Verwaltung einen Änderungsbedarf bei der Künstlersozialkasse erkannt haben. Konkret: Aufgrund unseres Drucks, zu dem auch das Klageverfahren beigetragen hat, sind inzwischen einige Erleichterungen für kleine Unternehmen erreicht worden. So wurde eine Freigrenze eingeführt und die Fragebögen zur Prüfung der Abgabepflicht vereinfacht. Für weitere Erleichterungen werden wir uns einsetzen und das Ziel der Abschaffung der Künstlersozialabgabe nicht aus den Augen verlieren.
Abgeltungsteuer gilt auch bei Darlehen in der Familie
Unser Erfolg
Einen großen Erfolg konnte der Bund der Steuerzahler beim Bundesfinanzhof bei der Abgeltungsteuer erreichen: Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch bei Darlehen zwischen Familienangehörigen die Abgeltungsteuer gelten muss. Von diesem Urteil profitieren vor allem Familien, die ihren Angehörigen ein Darlehen für berufliche oder betriebliche Zwecke gewähren. Sie können die Zinsen mit der günstigeren Abgeltungsteuer versteuern. Die Finanzverwaltung vermutete hingegen stets ein missbräuchliches Näheverhältnis, wenn Familienangehörige einander Darlehen gewähren und verweigerte den günstigeren Abgeltungsteuersatz. Diese Ansicht der Finanzverwaltung ließen die Richter nicht gelten. Damit folgte der Bundesfinanzhof der Argumentation des BdSt.